Stand: 17.04.2017 11:29 Uhr
Nach dem Ja zum Referendum hat Kanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen, den “respektvollen Dialog” mit allen Kräften des Landes zu suchen. Das Referendum selbst bewertet Merkel nicht. Wie die EU will auch sie zunächst die Einschätzung der OSZE abwarten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung “einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.
Darin dankte die Bundesregierung der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter wolle man nicht vorgreifen, da man dieser besondere Bedeutung beimesse.
Auch die EU wartet ab
Zuvor hatte bereits die EU-Kommission zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, “auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten”, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.
Michael Grytz, ARD Brüssel, über die EU-Türkei-Beziehungen
tagesthemen 23:25 Uhr, 16.04.2017
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Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen “den breitestmöglichen nationalen Konsens” anstreben. Dies sei wichtig “angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze”, hieß es in der Erklärung. Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats sei. Die EU forderte die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, auch angesichts des weiter geltenden Ausnahmezustands in dem Land.
Deutlicher fielen die Reaktionen in der Bundespolitik aus: “Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen”, schrieb der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Twitter. Und der CSU- und Europapolitiker Manfred Weber erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: “Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen.” Die Vollmitgliedschaft der Türkei könne kein Ziel mehr sein, sagte Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als “Lebenslüge”, die nun vom Tisch genommen werden müsse.
Reaktionen auf das Referendum in der Türkei
tagesschau 11:00 Uhr, 17.04.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin
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Opposition fordert Kurswechsel
Kritische Stimmen kamen vor allem aus der Opposition: Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, forderte nach dem Verfassungsreferendum einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. “Eine Politik des ‘Weiter so’ von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend”, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.
Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in das Land. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden. “Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei”, sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: “Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.” Statt eines “Merkel-Erdogan-Pakts” müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, so die Linken-Politikerin mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.
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Fast wortgleich mit Wagenknecht forderte auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen. “Ein ‘Weiter so’ kann es jedenfalls nicht geben”, sagte Özdemir im Fernsehsender “Phoenix”. “Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben”, betonte der Grünen-Politiker. Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sprach er sich aber nicht aus.
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3 Kommentare zur Meldung
Neuester Kommentar von ‘Andi13’ am 17.04.2017 12:07 Uhr
Einen
Respektvollen Umgang ? Das soll ja wohl ein Witz sein , Erdogan wird so weitermachen wie bisher , allen Widerständen zum Trotz..die Wirtschaft wird das zuallererst merken , ziemlich zeitgleich mit dem Tourismus….
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