Grüne blockieren Finanzpaket von Union und SPD

Die Grünen haben das von der Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket abgelehnt, das eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben sowie ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorsieht. Dieses Vorhaben erfordert eine Grundgesetzänderung und eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne die Zustimmung der Grünen schwer zu erreichen ist. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte, dass die Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Steuergeschenken genutzt werden solle, und betonte, dass die Grünen nicht bereit seien, Wahlversprechen von Union und SPD zu finanzieren. Zudem bemängelte sie das fehlende Augenmerk auf den Klimaschutz und forderte eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Dennoch signalisierten die Grünen Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, und forderten die Union und SPD auf, einen separaten Gesetzentwurf vorzulegen. Ohne das Finanzpaket würde der Union und SPD die finanzielle Grundlage für ihre Sondierungsgespräche fehlen, was die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gefährden könnte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich dennoch optimistisch und kündigte weitere Gespräche mit den Grünen in einem konstruktiven Klima an.

Altaf Choudhry

10.03.2025

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